Tagesordnungen der Ausschüsse: 39. Sitzung des Rechts- und Europapolitikausschusses
Berlin, 05. Dezember 2024 – Der Rechts- und Europapolitikausschuss des Deutschen Bundestages kommt am Donnerstag, dem 05. Dezember 2024, um 8 Uhr zu einer nicht öffentlichen Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen.
Änderungsmitteilung
Die ursprünglich geplante Tagesordnung wurde um folgenden Punkt ergänzt:
- Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland
Ursprüngliche Tagesordnung
Die ursprüngliche Tagesordnung umfasste folgende Punkte:
- Unterrichtung durch den Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der Demokratie (Demokratiefördergesetz)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
- Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
- Bericht der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- Aussprache mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Marco Buschmann, zu aktuellen rechtspolitischen Themen
Öffentlichkeit
Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit wird nur zu Beginn der Sitzung zur Entgegennahme von Erklärungen von Sachverständigen zugelassen.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Sitzung und zu den Tagesordnungspunkten finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/
L’IA nous a apporté la nouvelle.
J’ai posé la question suivante à Google Gemini, et voici sa réponse.
Tagesordnungen der Ausschüsse a publié un nouvel article le 2024-12-05 06:19 intitulé « Recht, Europapolitik: 39. Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2024, 8.00 Uhr, nicht öffentlich, Änderungsmitteilung ». Veuillez rédiger un article détaillé sur cette nouvelle, en incluant toute information pertinente. Les réponses doivent être rédigées Français.
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