2. Untersuchungsausschuss: 23. Sitzung am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, 1. Ergänzungs-/Änderungsmitteilung, 11:00 Uhr – öffentlich
Tagesordnungspunkte:
Öffentliche Anhörung der Sachverständigen:
- Prof. Dr. jur. habil. Dr. h. c. mult. Christoph Degenhart, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg i. R.
- Prof. Dr. jur. Michael Dreyer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht, Verwaltungsrecht und Rechtsvergleichung, Universität Regensburg
- Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Tagesordnungspunkt 1: Berichterstattung über den Sachstand der Ermittlungen, insbesondere Vorberatung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 106 der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 7/17533) und Anträge
Tagesordnungspunkt 2: Allgemeine Aussprache über die Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren und dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über den Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 106 der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 7/17533)
Tagesordnungspunkt 4: Verschiedenes
Hinweise:
Die Sitzung findet im Plenarsaal des Bayerischen Landtags, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München, statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Die Sitzungsunterlagen können unter www.landtag.de/bayern/de/ausschuesse/ausschuss-005.html heruntergeladen werden.
Hintergrund:
Der 2. Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Umgang mit der Corona-Pandemie.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, dem die Ausschussmitglieder nun zustimmen oder ablehnen müssen.
Die drei Sachverständigen sollen den Ausschuss über die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen von Untersuchungsausschüssen sowie über die Grenzen der parlamentarischen Kontrollrechte informieren.
2. Untersuchungsausschuss: 23. Sitzung am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, 1. Ergänzungs-/Änderungsmitteilung, 11:00 Uhr – öffentlich
L’IA nous a apporté la nouvelle.
J’ai posé la question suivante à Google Gemini, et voici sa réponse.
Tagesordnungen der Ausschüsse a publié un nouvel article le 2025-01-15 18:05 intitulé « 2. Untersuchungsausschuss: 23. Sitzung am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, 1. Ergänzungs-/Änderungsmitteilung, 11:00 Uhr – öffentlich ». Veuillez rédiger un article détaillé sur cette nouvelle, en incluant toute information pertinente. Les réponses doivent être rédigées Français.
84