Menschenrechte, Humanitäre Hilfe: 1. Ergänzungsmitteilung zur 77. Sitzung, Mittwoch, 29. Januar 2025, 14.00 Uhr – nicht öffentlich
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat eine Ergänzung zur Tagesordnung seiner 77. Sitzung veröffentlicht. Die Sitzung findet am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, um 14:00 Uhr statt und ist nicht öffentlich.
Ergänzung zur Tagesordnung:
- Prüfung der Durchführungsverordnungen zu Anhang I der Richtlinie (EU) 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „schwere Menschenrechtsverletzungen“ – Anhörung der Kommission (Artikel 132 Absatz 2 GO) (2024/2210(INI))
Hintergrund:
Anfang 2023 hatte der Ausschuss einen Initiativbericht zur Richtlinie (EU) 2013/55/EU angenommen, die sich mit Konflikten im Zusammenhang mit mineralischen Rohstoffen befasst. Der Bericht forderte unter anderem die Kommission auf, Durchführungsverordnungen zu verabschieden, die den Begriff „schwere Menschenrechtsverletzungen“ präzisieren.
Die Kommission hat inzwischen zwei Durchführungsverordnungen angenommen, die den Begriff weiter definieren. Diese Verordnungen sind Gegenstand der Anhörung am 29. Januar.
Ablauf der Sitzung:
Die Sitzung des Ausschusses ist nicht öffentlich. Vertreter der Kommission werden anwesend sein, um die Durchführungsverordnungen vorzustellen und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Erwartetes Ergebnis:
Der Ausschuss wird voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Durchführungsverordnungen annehmen. Diese Stellungnahme wird der Kommission übermittelt und fließt in ihre weitere Arbeit an der Richtlinie (EU) 2013/55/EU ein.
Menschenrechte, Humanitäre Hilfe: 1. Ergänzungsmitteilung zur 77. Sitzung, Mittwoch, 29. Januar 2025, 14.00 Uhr – nicht öffentlich
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Tagesordnungen der Ausschüsse a publié un nouvel article le 2025-01-27 10:22 intitulé « Menschenrechte, Humanitäre Hilfe: 1. Ergänzungsmitteilung zur 77. Sitzung, Mittwoch, 29. Januar 2025, 14.00 Uhr – nicht öffentlich ». Veuillez rédiger un article détaillé sur cette nouvelle, en incluant toute information pertinente. Les réponses doivent être rédigées Français.
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