Tagesordnungen der Ausschüsse,1. Untersuchungsausschuss: 96. Sitzung am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr – nichtöffentlich

1. Untersuchungsausschuss: Öffentliche Anhörungen zu Cum-Ex-Geschäften

Berlin, 29. November 2024 – Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, um 11.30 Uhr zu seiner 96. Sitzung zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Sitzung werden öffentliche Anhörungen zu den Cum-Ex-Geschäften stehen.

Die Cum-Ex-Geschäfte sind eine Reihe komplexer Finanztransaktionen, die es Investoren ermöglichten, sich durch Ausnutzung von Steuerschlupflöchern Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Der dadurch entstandene Schaden für den deutschen Fiskus wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.

Der 1. Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Rolle von Finanzinstituten, Anwälten und Politikern bei den Cum-Ex-Geschäften zu untersuchen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörungen werden Sachverständige und Zeugen zu den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden befragt.

Die Anhörungen finden öffentlich statt und werden live auf der Website des Deutschen Bundestages übertragen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Anhörungen auch vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin verfolgen.

Folgende Personen werden voraussichtlich als Sachverständige und Zeugen angehört:

  • Dr. Markus Warlimont, Experte für Finanzkriminalität
  • Dr. Thomas Richter, Rechtsanwalt und ehemaliger Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums
  • Frank Fahsel, ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
  • Uwe J. Stock, ehemalige Geschäftsführerin der Bank HSBC Deutschland

Die öffentliche Anhörung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte. Der 1. Untersuchungsausschuss hofft, durch die Anhörungen neue Erkenntnisse zu gewinnen und Verantwortliche zu identifizieren.


1. Untersuchungsausschuss: 96. Sitzung am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr – nichtöffentlich

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