Pressemitteilung: Schutz der Bundestagswahl: Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Austausch mit Onlineplattformen
Berlin, 22. Januar 2025 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Onlineplattformen ausgetauscht, um über den Schutz der anstehenden Bundestagswahl zu diskutieren. An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter von Google, Facebook, Twitter und TikTok teil.
Faeser betonte die Bedeutung der Onlineplattformen für die Verbreitung von Informationen und die öffentliche Meinungsbildung. Sie forderte die Unternehmen auf, sich aktiv gegen Desinformation, Hassrede und andere schädliche Inhalte zu engagieren. « Die Bundestagswahl muss fair und demokratisch ablaufen können. Dazu gehört auch, dass die Wählerinnen und Wähler ohne Beeinflussung durch Falschinformationen ihre Entscheidung treffen können », sagte Faeser.
Die Vertreter der Onlineplattformen sicherten zu, ihren Beitrag zum Schutz der Wahl zu leisten. Sie verwiesen dabei auf bereits bestehende Maßnahmen wie Faktenchecks, die Kennzeichnung von politischen Anzeigen und die Zusammenarbeit mit unabhängigen Organisationen zur Bekämpfung von Fehlinformationen.
Faeser begrüßte diese Maßnahmen, forderte aber auch weitere Anstrengungen. Sie schlug unter anderem die Einführung eines einheitlichen Standards für die Kennzeichnung politischer Inhalte vor, um die Transparenz zu erhöhen. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern ausgebaut werden.
Die Bundesregierung plant zudem, das Wahlrecht anzupassen, um den Schutz vor Manipulationen zu stärken. So soll das Verbreiten von Falschinformationen über die Wahl strafbar werden.
Das Treffen zwischen Faeser und den Vertretern der Onlineplattformen ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Schutz der Bundestagswahl ergreift. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Wahl fair und demokratisch abläuft und die Wählerinnen und Wähler ohne Beeinflussung durch Desinformation ihre Entscheidung treffen können.
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