Meldung: Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen
Brüssel, 22.11.2024 – Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz zur Reform des Europäischen Asylsystems geeinigt. Ziel ist es, ein faires, effizientes und humanes System zu schaffen, das die Grundrechte der Asylsuchenden wahrt.
Wichtige Elemente der Reform
Die Reform umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter:
- Einheitliches Asylverfahren: Schaffung eines standardisierten Asylverfahrens in allen EU-Mitgliedstaaten, um Fairness und Vorhersehbarkeit für Asylsuchende zu gewährleisten.
- Verpflichtende Solidaritätsmechanismen: Einführung eines verbindlichen Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten, um die Lasten zu teilen.
- Verbesserte Grenzverwaltung: Stärkung der europäischen Außengrenzen, um irreguläre Einwanderung und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
- Schnellere und effizientere Verfahren: Einführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Reduzierung der Verfahrensdauer.
- Schutz für besonders Schutzbedürftige: Bereitstellung besonderer Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personen wie Kinder, Frauen und Opfer von Folter.
Reaktion der EU-Institutionen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Einigung als « entscheidenden Schritt hin zu einem modernen und humanen Asylsystem ». Sie betonte die Bedeutung von Solidarität und Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte: « Diese Reform ist ein Beweis für die Entschlossenheit Europas, den Herausforderungen der Migration gemeinsam zu begegnen. Sie wird dazu beitragen, Asylsuchenden Schutz und Würde zu gewähren und gleichzeitig die Integrität unserer Außengrenzen zu gewährleisten. »
Nächste Schritte
Die Vereinbarung muss nun vom Europäischen Rat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Die Kommission wird die Umsetzung der Reform überwachen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.
Hintergrund
Das Europäische Asylsystem steht seit mehreren Jahren vor Herausforderungen, insbesondere durch die hohe Zahl von Asylanträgen und die uneinheitliche Behandlung von Asylsuchenden in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Reform zielt darauf ab, diese Herausforderungen anzugehen und ein System zu schaffen, das sowohl für Asylsuchende als auch für die EU-Mitgliedstaaten fair und effektiv ist.
Meldung: Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen
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